§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Verträge zwischen Jointstore GmbH, Hans-Sachs-Str. 17, 40721 Hilden - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetseite jointstore.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. Mündliche Absprachen, Aufträge sowie Bestellungen bedürfen der Schriftform.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsabschluss
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.
§ 3 Preise und Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie auf der Seite "Versandkosten".
Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
A. Abgrenzung Unternehmer (gewerblicher Käufer) und Verbraucher.
Die Jointstore GmbH unterscheidet zwischen Unternehmern und Verbrauchern.
Für Unternehmer (gewerbliche Käufer) gibt es kein Widerrufsrecht.
B. Für Verbraucher gilt abweichend Folgendes:
1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes zu.
2. Das Widerrufsrecht i.S.d. § 355 ff BGB gilt nur, wenn ein Gesetz einem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB einräumt. Dies ist z. B. für Haustürgeschäfte (§ 312 BGB b) und Fernabsatzverträge (§ 312 c BGB) der Fall.
3. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB) oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4).
§ 5 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Name/Firma, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
1. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
1. Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen sowie zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
2. Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben:
An
Jointstore GmbH
Hans-Sachs-Str. 17
40721 Hilden
Deutschland
Email:
[email protected]
Tel.:
0152 / 34606682
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
1. Hinweis Bitte beachten Sie, dass die vorstehende Widerrufsbelehrung nicht voraussetzt, dass der Unternehmer ein Muster-Widerrufsformular bereitstellt. Sollte der Unternehmer dennoch ein Muster-Widerrufsformular bereitstellen, muss dieses nicht verwendet werden, sondern es kann auch eine andere eindeutige Erklärung abgegeben werden.
2. Rücksendekosten Im Falle eines Widerrufs tragen Sie als Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, es sei denn, der Warenwert übersteigt einen Betrag von 40 Euro. In diesem Fall tragen wir als Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
3. Rücksendung der Ware Bitte beachten Sie, dass Sie die Ware in jedem Fall ordnungsgemäß und sorgfältig verpacken müssen, um Beschädigungen während des Transports zu vermeiden. Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Ihre Kosten und Gefahr.
4. Umtausch Ein Umtausch von Produkten ist nicht möglich. Sollten Sie ein Produkt umtauschen möchten, so müssen Sie den Widerruf geltend machen und das Produkt gemäß der Widerrufsbelehrung zurückschicken. Anschließend können Sie eine neue Bestellung aufgeben.
5. Kontakt Bei Fragen zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts oder zur Rücksendung der Ware können Sie sich gerne per E-Mail oder Telefon an uns wenden.
6. Gesetzliche Gewährleistung Unabhängig von Ihrem Widerrufsrecht gelten für alle unsere Produkte die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Sollten Sie Mängel an der Ware feststellen, bitten wir Sie, sich umgehend mit uns in Verbindung zu setzen, damit wir gemeinsam eine Lösung finden können.
7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Diese Widerrufsbelehrung unterliegt dem europäischen Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Gericht, das für den Sitz des Verkäufers zuständig ist, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz in der Europäischen Union hat.
8. Plattform zur Online-Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten nutzen können. Die Plattform finden Sie unter dem folgenden Link: https://ec.europa.eu Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 6 Zahlungs- und Versandbedingungen
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, PayPal.
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Paypal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Bei Lieferung an gewerbliche Kunden/Unternehmer erfolgt die Lieferung und Versendung auf eigene Gefahr des Kunden. Etwaige Transportschäden sind gegenüber dem Versandunternehmen bzw. Spediteur geltend zu machen.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. Zudem gilt ergänzend:
1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
2. Der gewerbliche Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang erst nach vollständigem Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung weiterverkaufen.
3. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
§ 8 Gewährleistung
Es gelten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften für Kaufverträge.
1. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
2. Der gewerbliche Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
3. Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
4. Bei gewerblichen Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 9 Kundendienst
Weitere Informationen zu uns finden Sie im Impressum. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo-Fr 09:00-18:00 unter der Telefonnummer +49 (0) 152-3460 6682.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Der Verkäufer weist darauf hin, dass der Kunde sich selbstständig über die Rechtslage in seinem Einzugsgebiet, sowie die benötigten Voraussetzungen zur Anwendung des Produktes, informieren muss. Der Verkäufer haftet nicht im Falle einer rechtswidrigen Anwendung durch den Kunden, zum Beispiel im Falle eines von einer Behörde ausgesprochenen Verbotes. Der Kunde ist ferner verantwortlich für die
Gesetzeslage der bestellten Produkte und Waren in seinem Heimatland.
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung oder Waren.
§ 11 Altersschutz und Jugendverifikation
- Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, dass er das jeweils zum Erwerb der altersbeschränkten Produkte erforderliche Mindestalter erreicht hat.
- Der Verkäufer stellt mittels eines zuverlässigen Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Warenübergabe erfolgt an den Kunden persönlich und erst nach einer erfolgreichen Authentifizierung des Kunden sowie einer positiven Altersprüfung.
Die Prüfung kann auch vor Ort durch die Vorlage von Personalausweis oder Pass erfolgen.
§ 12 Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
§ 13 Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 14 Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner wird Düsseldorf als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart.
§ 16 Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung
- The European Commission provides a platform for online dispute resolution (OS), which you can access at https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
§ 17 Datenschutz
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.Wir bestätigen, dass wir Ihre persönlichen Daten wie auch Firmendaten nach den Richtlinien des deutschen Datenschutzes behandeln. Das bedeutet, dass wir Ihre Daten zweckgebunden, rein für Ihren Nutzen verwenden, Ihre Rechte schützen und nicht an Dritte weitergeben.
Insbesondere orientieren wir unser Handeln an den Vorschriften der Datenschutzgesetzverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes.
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Teilnahmebedingungen
1. Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos und unverbindlich.
2. Teilnahmeberechtigt sind alle natürlichen Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz.
3. Mitarbeiter des Onlineshops sowie deren Angehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
4. Der Zeitraum und der Ablauf des Gewinnspiels sind auf der Gewinnspiel-Seite des Onlineshops klar und verständlich beschrieben.
5. Die Teilnehmer müssen die geforderten Informationen und Angaben wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllen, um eine Teilnahme am Gewinnspiel zu ermöglichen.
Teilnahmebedingungen nach §§ 305 ff. BGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)Gewinnbenachrichtigung:
1. Die Gewinner werden per E-Mail oder telefonisch benachrichtigt, sofern die notwendigen Kontaktdaten korrekt und vollständig angegeben wurden.
2. Die Gewinner müssen sich innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung zurückmelden, um den Gewinn zu erhalten. Andernfalls kann der Gewinn auf einen anderen Teilnehmer übertragen werden.
Gewinnbenachrichtigung nach §§ 433 ff. BGB (Vertragsschluss) und die §§ 145 ff. BGB (Anfechtung)Ausschluss von Teilnehmern:
1. Der Onlineshop behält sich das Recht vor, Teilnehmer von der Teilnahme am Gewinnspiel auszuschließen, die gegen die Teilnahmebedingungen verstoßen haben oder anderweitig unangemessen handeln.
2. Bei Verdacht auf Missbrauch oder Manipulation des Gewinnspiels behält sich der Onlineshop das Recht vor, den betreffenden Teilnehmer von der Teilnahme auszuschließen.
Ausschluss von Teilnehmern nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), insbesondere auf § 3 (Verbot unlauterer Geschäftspraktiken) und § 5 (Irreführung durch Unterlassen).Haftung:
1. Der Onlineshop haftet nicht für Verluste oder Schäden, die im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel auftreten können, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
2. Der Onlineshop haftet nicht für technische Probleme, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen und die Teilnahme am Gewinnspiel beeinträchtigen oder verhindern können.
Die Klauseln zur Haftung beziehen sich auf §§ 276, 278 BGB (Schadensersatzpflicht) und § 309 Nr. 7b BGB (Haftungsbeschränkung bei leichter Fahrlässigkeit) Social Media Gewinnspiele:
1. Wenn das Gewinnspiel über Social Media stattfindet, gelten zusätzlich zu den oben genannten Bedingungen die Richtlinien und Bestimmungen der jeweiligen Plattform.
2. Der Onlineshop behält sich das Recht vor, das Gewinnspiel aufgrund von Änderungen der Plattformrichtlinien oder aus anderen Gründen zu beenden oder zu modifizieren.
3. Der Onlineshop haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Nutzung der Plattform oder die Teilnahme am Gewinnspiel auf der Plattform entstehen können.
Die Klauseln zu Social Media Gewinnspielen beziehen sich auf das Telemediengesetz (TMG) und den Rundfunkstaatsvertrag (RStV), insbesondere auf die Regelungen zum Datenschutz und zur Werbung.